Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — vor Livegang juristisch prüfen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Buchhaltungs-Software unter buchhaltung.davolabs.de (nachfolgend „Dienst“) durch den Nutzer. Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Dienst ist eine Buchhaltungs-Software für Solo-Selbständige zur Erfassung, Verwaltung und Auswertung von Belegen, Einnahmen und Ausgaben. Der Dienst ist ein Software-Werkzeug und stellt ausdrücklich keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige beratende Dienstleistung dar. Berechnungen, Vorschläge und Auswertungen ersetzen nicht die Prüfung durch eine steuerberatende Person. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten sowie für die Erfüllung steuerlicher und gesetzlicher Pflichten verbleibt beim Nutzer.
3. Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind.
4. Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. Ausfälle von Drittanbietern) können zu zeitweiligen Einschränkungen führen.
5. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Eingaben des Nutzers oder aus der Nutzung von Auswertungen ohne Prüfung durch eine fachkundige Person entstehen, ist ausgeschlossen.
6. Datensicherung
Der Betreiber führt im Rahmen des Üblichen Sicherungen durch, befreit den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, seine Daten eigenverantwortlich regelmäßig zu sichern und zu exportieren. Der Nutzer ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, die für steuerliche Aufbewahrungspflichten erforderlichen Unterlagen vorzuhalten.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden. Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Nach Beendigung werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen behandelt.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt.